Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.07.1973 - 2 U 187/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2289
- NJW 1974, 648 (Ls.)
- VersR 1974, 703
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83
Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB …
Soweit Rechtsprechung und Literatur bei anfänglichen Mängeln darauf abstellen wollen, ob sie behebbar (dann Anwendung von § 538 Abs. 1 BGB) oder unbehebbar sind (dann Anwendung von § 306 BGB, vgl. etwa OLG Hamm MDR 1968, 50; OLG Düsseldorf ZMR 1970, 173, 174; OLG Celle NJW 1973, 2289, 2290 [OLG Celle 13.07.1973 - 2 U 187/72];… Erman/Schopp, BGB 7. Aufl. vor § 536 Rdn. 4;… Soergel/Kummer, BGB 11. Aufl. § 537 Rdn. 7 bis 10), läßt sich eine solche Unterscheidung aus dem Gesetz nicht entnehmen.Nach den Motiven (Mot 11, 377) haftet der Vermieter auch dann nach § 538 BGB, wenn "die Beseitigung des Mangels objektiv unmöglich ist" (vgl. auch Benöhr NJW 1974, 648; Hassold NJW 1974, 1743, 1745; Brox/Elsig JuS 1976, 1, 5).
- BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …
Diese Frage ist umstritten (vgl. einerseits für die Anwendung der §§ 306, 307 BGB: OLG Hamm MDR 1968, 50; OLG Düsseldorf ZMR 1970, 173, 174; OLG Celle NJW 1973, 2289 [OLG Celle 13.07.1973 - 2 U 187/72];… Soergel/Mezger, BGB, 10. Aufl. § 537 Rdn. 3;… Erman/Schopp BGB, 6. Aufl. vor § 536 Rdn. 4 und andererseits für den Vorrang der §§ 537 ff BGB: Staudinger/Emmerich BGB, 12. Aufl. Vorbem. zu § 537 Rdn. 5;… Palandt/Putzo, BGB, 38. Aufl. § 537 Anm. 1; Benöhr NJW 1974, 648; Hassold NJW 1974, 1743; Brox/Elsing JuS 1976, 1). - OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92
Zweckentfremdung: Gewerbemietvertrag nichtig?
Ob dies auch dann gilt, wenn die Erreichung der Genehmigung - etwa im Wege des Dispenses - zwar theoretisch nicht ausgeschlossen ist und möglicherweise auf dem Verwaltungsrechtsweg noch erstritten werden könnte, aber jedenfalls in absehbarer Zeit und mit zumutbaren Mitteln nicht zu erlangen ist (so OLG Celle NJW 73, 2289, 2290), kann dahinstehen. - OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93
Eingeschränkte Konzession als Mangel der gepachteten Gaststätte
Nach ständiger Rechtsprechung sind auch solche öffentlich-rechtlichen Gebrauchseinschränkungen oder Gebrauchsverbote ein Fehler im Sinne der §§ 537 ff. BGB, die auf der Beschaffenheit oder der Lage der Pachtsache beruhen und nicht lediglich in den persönlichen Verhältnissen des Pächters ihre Ursache haben (BGH WM 77, 792; OLG Celle OLGZ 74, 197; OLG Hamm ZMR 77, 236). - OLG Düsseldorf, 04.11.1982 - 10 U 108/82 Fehler ist jede negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der durch den Vertrag festgelegten Soll-Beschaffenheit der vermieteten Sache, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Abweichung der Sache auf dem Zustand der Sache selbst oder auf sonstigen rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen beruht, die infolge ihrer Art und Dauer nach der Verkehrsauffassung einen Einfluss auf die Brauchbarkeit und Wertschätzung auszuüben pflegen (BGH, LM § 535 BGB Nr. 47; BGH, LM § 537 BGB Nr. 19; OLG Celle, OLGZ 1974 197;… Staudinger/Emmerich, 12. Aufl., § 537 BGB Rdn. 3, 4 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.11.1973 - 9 U 50/73 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Überholen von mehreren Fahrzeugen (Kolonne)
Papierfundstellen
- VersR 1974, 703
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Schleswig-Holstein, 18.06.1974 - L 1 U 13/73
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.1973 - 9 U 50/73
Die Verhaltensvorschriften des § 9 der neuen StVO, die in bezug auf den Linksabbieger in ein Grundstück in nichts von den alten Regeln (§ 17 StVO alt) abweichen, sind keine Vorfahrtregeln für in gleicher Richtung fahrende Fahrzeuge, sondern lediglich eine Konkretisierung und eine besonders eindringliche Wiederholung der sich aus § 1 StVO ohnehin ergebenden Pflicht (im einzelnen dazu Senatsurteil vom 14.8.1973 (1 U 13/73); BayObLG, Verk.Mitt.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Denn typischerweise ist ein sich von hinten näherndes Fahrzeug über den Seiten- oder den Rückspiegel im Vorfeld des Abbiegens sichtbar, so dass der Abbiegende den rückwärtigen Verkehrs vor dem Abbiegen beobachten und notfalls seinen Abbiegevorgang zurückstellen muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. November 1973 - 9 U 50/73 -, juris = VersR 1974, 703). - AG Tecklenburg, 23.04.2002 - 11 C 30/02
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr sogar anerkannt, dass demjenigen, der eine Fahrzeugkolonne in einem Zug überholt und mit einem aus der Kolonne nach links hin abbiegenden Fahrzeug zusammenstößt, sogar i.d.R. die überwiegende Mithaftung trifft (vgl. z.B. OLG Hamm, NZV 1993, 313 ; OLG Schleswig, VersR 1974, 703; OLG Koblenz, VersR 1978, 576; OLG Karlsruhe, RUS 1981, 12). - OLG Brandenburg, 30.05.1995 - 2 U 2/95
Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beim Einbiegen in ein Grundstück; …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.10.1973 - 16 U 52/73 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 242; BGB § 548; VVG § 61; Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 559
- VersR 1974, 703
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 01.03.1973 - 4 U 39/72
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.1973 - 16 U 52/73
Zahlt der Mieter eines KFZ ein zusätzliches Entgelt für eine Beschränkung seiner Haftung auf grobe Fahrlässigkeit, so ist eine in den AGB des Vermieters enthaltene Beweislastumkehr zu Lasten des Mieters wirksam (gegen OLG Karlsruhe NJW 73, 1796 = VersR 1974, 297 (L)).